Rechtsprechungen
Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung
Im Folgenden findet sich eine Übersicht zur Rechtsprechung zu relevanten Themenbereichen im Arbeits- und Tarifrecht, welche von unserem gewerkschaftlichen Dach dbb beamtenbund und tarifunion zur Verfügung gestellt wird.
Tarifrecht
Die auf den folgenden Seiten aufgeführten Urteile sind nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig zusammengestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der dbb jedoch keine Gewähr übernehmen.
Aktuelle Fälle
Psychische Erkrankung erstmals als Berufskrankheit anerkannt
Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als Wie-Berufskrankheit gewertet werden, auch wenn sie nicht in der Berufskrankheiten-Verordnung genannt wird. Entscheidend ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Entstehung der Erkrankung und der spezifischen beruflichen Tätigkeit, die an sich ein erhöhtes Gefahrenpotential birgt (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. Juni 2023, Aktenzeichen B 2 U 11/20 R).
Keine Ungleichbehandlung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie
Die Inflationsausgleichsprämie kann von der zukünftigen Betriebszugehörigkeit abhängig gemacht werden – eine andere Bewertung der Betriebstreue von befristet beschäftigten Arbeitnehmenden gegenüber vergleichbaren unbefristet beschäftigten Arbeitnehmenden darf nicht erfolgen (Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 14. November 2023, Aktenzeichen 3 Ca 2173/23).
Lesen von SMS zur Konkretisierung des Dienstplans auch in der Freizeit
Sind Mitarbeitende nach dem Dienstplan zu einem Dienst eingeteilt, erfahren den genauen Dienstort und die genaue Dienstzeit aber erst am Vortag per SMS, so müssen sie diese SMS auch in ihrer Freizeit lesen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2023, Aktenzeichen 5 AZR 349/22).
Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Schwellenwerte für Überstundenzuschläge, die einheitlich sowohl für Voll- wie für Teilzeitkräfte gelten, sind in der Regel europarechtswidrig (Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 19. Oktober 2023, Aktenzeichen C-660/20).
Mitteilung von krankheitsbedingter Abwesenheit über Arbeitskollegen
Arbeitnehmende dürfen auf die Hilfe von Boten – zum Beispiel Mitarbeitenden – zurückgreifen, um sich krank zu melden. Das Risiko einer fehlenden oder verspäteten Übermittlung tragen sie dann aber selbst (Arbeitsgericht Emden, Urteil vom 16. August 2022, Aktenzeichen 2 Ca 263/21).
Kein Hausverbot für Betriebsratsvorsitzenden
Ein dem Betriebsratsvorsitzenden vom Arbeitgebenden erteiltes Hausverbot stellt eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne von § 78 S. 1 BetrVG dar (Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 28. August 2023, Aktenzeichen 16 TaBVGa 97/23).
Beginn der Stufenlaufzeit bei korrigierender Höhergruppierung
Die Korrektur einer seit Beginn der Tätigkeit zu niedrigen Eingruppierung ist keine Höhergruppierung im Sinne von § 17 Abs. 4 TVöD (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2022, Aktenzeichen 6 AZR 459/21).
Veränderte Teamzuordnung kann mitbestimmungspflichtige Versetzung sein
Die Zuordnung von Mitarbeitenden zu einem anderen Team kann in einem größeren Betrieb eine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG sein, wenn die Neuzuordnung ein neues „Arbeitsregime“ mit sich bringt (Landesarbeitsgericht Thüringen, Beschluss vom 9. Mai 2023, Aktenzeichen 1 TaBV 5/22).
„Erst Ausstempeln, dann anzünden“ lautet die Devise für rauchende Beschäftigte, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten wollen (Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 3. Mai 2023, Aktenzeichen 1 Sa 18/21).
Kündigung wegen Hetze in WhatsApp-Gruppe
Hetze und Beleidigungen gegen Arbeitskolleginnen und -kollegen sowie Vorgesetzte können, auch wenn sie in einer privaten WhatsApp-Gruppe getätigt werden, ein Kündigungsgrund sein (Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zum Urteil vom 24. August 2023, Aktenzeichen 2 AZR 17/23).
Kein Vergütungsanspruch bei fehlender Approbation
Während des behördlich angeordneten Ruhens der Approbation hat ein Arzt keinen Anspruch auf Vergütung. Wurde gleichwohl eine Vergütung gezahlt, besteht eine Rückzahlungsverpflichtung (Pressemitteilung zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Juni 2023, Aktenzeichen 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22).
Abfindung
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entfällt auch bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Erhalt einer Abfindung
Altersgrenze
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Altersteilzeit
Abgeltung von Urlaub beim Blockmodell in der Altersteilzeit
Ablehnung eines Altersteilzeitantrags
Altersteilzeitarbeitsvertrag – rückwirkende Begründung?
Altersteilzeitvereinbarung und steuerlicher Progressionsvorbehalt
Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit
Höhe der Erstattungsleistungen nach Altersteilzeitgesetz
Keine Anrechnung zusätzlicher Rentenversicherungsbeiträge auf Ausgleichsanspruch
LAG: Mitarbeiter muss sich selbst über Folgen der Altersteilzeit informieren
Ohne Altersteilzeit kein Anspruch auf den Aufstockungsbetrag
Rechtsmissbrauch beim Wechsel der Steuerklasse wegen Altersteilzeit
Tarifvertragliche Sonderzahlungen gibt es auch in der Altersteilzeit
Keine pauschale Berufung auf Überlastungsquote bei Altersteilzeit
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag
Arbeitsunfall
Grenzen für versicherte Wegeunfälle
Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung im Homeoffice
Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
Wegeunfall bei Wartung eines Jobrads kann versichert sein
Arbeitszeit
Auslegung des Begriffs „aufgestellter Dienstplan“ in § 10 Abs. 11 TV-Ärzte/VKA
Befreiung von der Nachtschicht wegen Gesundheitsgefährdung
Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit
Beweislast im Überstundenprozess
Dienstplanänderungen per SMS – keine Pflicht, diese in der Freizeit zu lesen
Fahrtzeit eines Arbeitnehmers kann zu seiner Arbeitszeit gehören
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Keine Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten
Lesen von SMS zur Konkretisierung des Dienstplans auch in der Freizeit
Vergütung von Umkleidezeiten bei auffälliger Dienstkleidung
Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten sowie Wegezeiten
Wöchentliche Ruhezeit nach europäischem Recht
Zeiterfassung mittels Fingerabdruck nur mit Einwilligung der Arbeitnehmenden
Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung führt nicht unbedingt zu Sperrzeit
Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung
Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB?
Aufwendungen
Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs
Ausbildung
Anteilige Kürzung der Vergütung bei Teilzeitauszubildenden ist rechtens
Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis
Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten für Auszubildende
Erstattung von Ausbildungskosten (Rückzahlungsklauseln)
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung
Keine Ausbildung: Azubi hat Anspruch auf tarifliche Vergütung
Klinikschüler zählen als Arbeitnehmer
Rückzahlungsklausel zu den Ausbildungskosten
Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten
Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
Ausschlussfristen
Ansprüche wegen Mobbings unterliegen nicht automatisch der sechsmonatigen Ausschlussfrist
Überstunden: Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Freistellungsabrede
Befristete Beschäftigung
Abweichung vom Teilzeit- und Befristungsgesetz durch Tarifvertrag
Änderung des Vertragsinhalts bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Auf die Badesaison beschränkte Beschäftigung trotz unbefristetem Arbeitsvertrag möglich
Bei Übernahme nach der Ausbildung nur einmalige Befristung zulässig
Befristeter Arbeitsvertrag bei ständigem Vertretungsbedarf
Befristetes Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit dem Postpersonalrechtsgesetz
Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte
Befristung eines Arbeitsverhältnisses und Mitbestimmung des Personalrats
Befristung von Sportlichem Leiter eines Fußballvereins unwirksam
Befristung wegen geplanter späterer Stellenbesetzung mit Leiharbeitnehmern ist unzulässig
BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot
Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt Befristung
Haushaltsbefristungen der Bundesagentur für Arbeit unwirksam
Höhere Anforderungen für Haushaltsbefristung
Institutioneller Rechtsmissbrauch – Befristungskette im Hochschulbereich
Kein Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Befristung
Keine Ungleichbehandlung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie
Keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots für sachgrundlose Befristungen
Maßregelungsverbot – Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags
Probezeitbefristung innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrages kann unwirksam sein
Rechtsmissbrauch bei Befristung
Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
Rechtsstatus eines Vertretungsprofessors
Sachgrundlose Befristung bei verbundenen Arbeitgebern
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Sachgrundlose Befristung – Überschreitung der Höchstdauer um einen Tag
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
Schriftformerfordernis bei Befristung
Tariflicher Anspruch auf Prüfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung seiner Arbeitszeit
Wahrung der Schriftform für Befristungsabrede auch bei Arbeitsaufnahme vor Vertragsunterzeichnung
Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung
Bereitschaft
Abgrenzung Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft
Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst
Schaden am Privat-Pkw während der Rufbereitschaft
Schwerbehinderte Menschen - Mehrarbeit
Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst
Berufskrankheit
Hepatitis-C-Infektion nicht zwangsläufig Berufskrankheit
Psychische Erkrankung eines Ersthelfers wird nicht entschädigt
Betriebliche Übung
Betriebliche Übung beim Personaltransport von Beschäftigten des ÖPNV
Betriebsübergang
Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang
Betriebsübergang im öffentlichen Dienst
Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune
Auswirkung eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge
Betriebsübergang bei Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
Betriebsübergang: Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer
Einzelvertraglicher Gehaltsverzicht nach Betriebsübergang ist zulässig
Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen
Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers
Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang
Tarifwechsel nach Betriebsübergang nur bei übereinstimmendem fachlichem Geltungsbereich
Unterrichtungspflicht des bisherigen Arbeitgebers beim Betriebsübergang
Dynamische Verweisungsklauseln bei Betriebsübergang
Vorliegen eines Betriebsteilübergangs
Widerspruchsfrist gegen Betriebsübergang beginnt mit ordnungsgemäßer Unterrichtung
Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses zu einem übergegangenen Betriebsteil
Bonuszahlung
Freiwilligkeitsvorbehalt und Stichtagklauseln bei Bonuszahlungen
Datenschutz
Arbeitsrecht trumpft Datenschutzrecht
Dienstfahrt
Berufskraftfahrer muss Bußgelder auch bei Dienstfahrten regelmäßig selbst zahlen
Reisekostenerstattung für Klassenfahrten
Direktionsrecht
Abmahnung wegen Verweigerung eines Personalgesprächs unwirksam
Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit ohne vertragliche Vereinbarung zulässig
Dienstanweisung zur Gestaltung von Fingernägeln bei Helfenden im Sozialen Dienst rechtmäßig
Berücksichtigung familiärer Belange bei der Arbeitszeitverteilung
Entzug wesentlicher Tätigkeiten obliegt nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers
Standesbeamte müssen samstags arbeiten
Unbillige Weisung im Rahmen einer Versetzung
Diskriminierung
Altersdiskriminierung im BAT – Vergütungsstaffelung nach Lebensalter ist unzulässig
Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage
Betriebsrente – Benachteiligung wegen der Behinderung
Benachteiligung aufgrund des Geschlechts bei Beförderung
Benachteiligung wegen Herkunft aus Ostdeutschland
Diskriminierung wegen des Alters
Diskriminierung aufgrund des Alters in einer Stellenanzeige
Diskriminierung eines männlichen Bewerbers wegen Absage aufgrund fehlender „flinker Frauenhände“
Diskriminierung innerhalb von zwei Monaten geltend zu machen
Ein Sportlehrer kann auch Mädchen unterrichten
Entgelttransparenzgesetz: Arbeitgebende müssen eine vermutete Diskriminierung widerlegen
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
Entschädigungspflicht des Arbeitgebers bei ausländerfeindlichen Parolen
Gleiches Geld für gleiche Arbeit
Hinterbliebenenversorgung für eingetragene Lebenspartner
Höchstaltersgrenzen in einer Versorgungsordnung
Kein Auskunftsanspruch bei vermuteter Entgeltdiskriminierung
Kein Entschädigungsanspruch bei einer rechtsmissbräuchlichen Bewerbung
Kein Schadensersatz nach AGG bei offensichtlich fehlender Eignung
Stellenanzeigen bei eBay Kleinanzeigen müssen diskriminierungsfrei sein
Stellenausschreibung nur für Sportlehrerin – diskriminierend?
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung
Weiterbeschäftigung nach Renteneintrittsalter
Zwangsversetzung in den Ruhestand nach Erreichen des Rentenalters ist keine Altersdiskriminierung
Eingruppierung
Beginn der Stufenlaufzeit bei korrigierender Höhergruppierung
Eingruppierung einer medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin
Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See - Tariflücke
Keine Einbeziehung der AiP-Zeiten für den Stufenaufstieg bei den Unikliniken
Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
Verkürzung der Stufenlaufzeit – Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
Einstellung
Fragerecht bei Einstellung in den Justizvollzugsdienst
Kriterien für die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst
Pauschale Frage nach Verurteilungen im Bewerbungsgespräch ist unzulässig
Elternzeit
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?
Berücksichtigung bei Sozialplanabfindungen
Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
Ersatzeinstellung während der Elternzeit
Nachbesetzung des Arbeitsplatzes reicht als Ablehnungsgrund der Elternteilzeit nicht aus
Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis
Schadensersatz wegen zu weniger Kita-Plätze
Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Urlaub verfällt nicht bei zwei Elternzeiten
Urlaubskürzung nur für volle Monate der Elternzeit
Verlängerung der Elternzeit nur bei Zustimmung des Arbeitgebers
Volles Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt
Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Besetzung einer Elternzeitvertretungsstelle
Entgelt
Abfindungen bei laufendem Arbeitsverhältnis
Arbeitgebende tragen das Risiko einer pandemiebedingten Betriebsschließung
Arbeitgeber tragen Risiko für witterungsbedingten Arbeitsausfall
ArbG: Besitzstandszulage bei Elternzeit zum Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD
Bezahlung von Vorgriffsstunden von Lehrern bei vorzeitigem Ausscheiden
Einheitliches Arbeitsentgelt in Berlin
Gehaltsdifferenzierung Ost/West nach Wohnsitz
Gesetzlicher Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß
Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Kein Vergütungsanspruch bei fehlender Approbation
Lohneinbehalt wegen eines negativen Arbeitszeitkontos
Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen
Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung
Verschwiegenheitsklausel bezüglich Entgelt unwirksam
Zahlung von Dumpinglöhnen strafbar
Fortbildung
Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten eingeschränkt
Undifferenzierte Rückforderungsklausel von Fortbildungskosten unwirksam
Gleichbehandlungsgrundsatz
Anspruch auf Gleichbehandlung bei Sonderzahlung
Gleichbehandlung bei Umzug des Bundesnachrichtendienstes
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Entgelterhöhung
Gewerkschaften
Nur mit ausreichenden Mitgliedern ist eine Arbeitnehmerkoalition auch tariffähig
Gleichstellungsabrede
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
Ausführen von sinnlosen Tätigkeiten
Grundrechte
Kopftuchverbot in Kindertagesstätten
Polemik gegen Behörden ist erlaubt
Tragen eines Kopftuchs im Schuldienst
Homeoffice
Homeoffice – Gang zur Toilette nicht unfallversichert
Krankheit
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Arbeitgeber kann ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag fordern
Beweiswert des gelben Scheins erschüttert: Im Zweifel muss Krankheit nachgewiesen werden
Kranke Arbeitnehmer müssen nicht an einem Personalgespräch teilnehmen
Mitteilung von krankheitsbedingter Abwesenheit über Arbeitskollegen
Offenlegung von Erkrankungen bei Entgeltfortzahlung
Psychische Erkrankung erstmals als Berufskrankheit anerkannt
Trotz längerer Erkrankung besteht ein Anrecht auf die Corona-Prämie
Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall
Leiharbeit
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung zum Werkvertrag
Abweichungen vom Equal-Pay durch Tarifvertrag
Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeitnehmende durch Tarifvertrag möglich
Dauerhafte Leiharbeit führt zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Geltendmachung des "Equal Pay"-Anspruchs bei Leiharbeit
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Rechtsfolge einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall
Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Erkrankung im Auslandsurlaub und Lohnfortzahlung
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und tarifliche Regelung
Krankengeldbezug nach BAT – Übergangsregelung nach § 71 BAT
"Schnellstmögliche Art der Übermittlung" einer Anzeige der Erkrankung während des Urlaubs im Ausland
Verschlechternde Betriebsvereinbarungen
Mindestlohn
Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst sind mindestlohnkonform
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Mindestlohnvorgaben für Leistungen von Subunternehmen in anderen Mitgliedstaaten
Mindestlohn bei Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
Mindestlohn für Zeitungszusteller
Pflichtpraktikum vor Studienbeginn erfordert keinen Mindestlohn
Vollumfängliche Vergütung einer 24-Stunden-Pflegekraft
Weihnachts- und Urlaubsgeld auf Mindestlohn anrechenbar
Mobbing
Nebentätigkeit
Dauerhaft beurlaubter Angestellter und Nebentätigkeitsgenehmigung
Nebentätigkeitsverbot für Omnibusfahrer
Untersagung einer entgeltlichen Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Personalakte
Aufbewahrung sensibler Daten in der Personalakte
Pflegezeit
Pflegezeit kann nur einmal in Anspruch genommen werden
Ruhepause
Bezahlte Pausenzeiten im Atommülllager bei Arbeit unter Tage
Vergütung für nicht ordnungsgemäß zugewiesene Pause
Pausengewährung – Annahmeverzug bei unwirksamer Anordnung
Schadensersatzpflicht
Anspruch eines Arztes auf Haftungsfreistellung
Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen
Schadensersatz bei falscher Auskunft des Arbeitgebers
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei "normaler Fahrlässigkeit"
Sturz auf dem Betriebsgelände – Keine Haftung der Arbeitgebenden
Schadensersatz für gestohlene Weinflaschen
Schriftform
Doppelte Schriftformklauseln in Formulararbeitsverträgen sind unwirksam
E-Mail hat vor Gericht Beweiskraft
Schwangerschaft
Entgeltanspruch bei Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag
Verlust des Briefes auf dem Postweg
Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot
Schwerbehinderte
Annahmeverzug und Schadensersatz
Freistellung schwerbehinderter Menschen von Mehrarbeit und Nachtarbeit
Präventionsverfahren ist keine Voraussetzung bei Kündigung eines Schwerbehinderten
Schadensersatz wegen Ablehnung der stufenweisen Wiedereingliederung?
Unkenntnis der Arbeitgebenden von einer Schwerbehinderung kann zum Verfall von Zusatzurlaub führen
Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Stellenbesetzung
Auswahlentscheidung bei Versetzungen
Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
Gleicher Zugang zum Beförderungssamt für Angestellte und Beamte?
Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst
Streik
Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen zum Abbau streikbedingten Arbeitsrückstands
Durchsuchung aller Teilnehmer einer Versammlung verfassungswidrig
"Flashmobs" als Streikergänzung rechtmäßig
Kampf gegen Sozialdumping wichtiger als Dienstleistungsfreiheit
Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Streik für Tarifsozialplan ist zulässig
Streikrecht der Gewerkschaften gegen Unternehmensverlagerung in Billiglohnländer
Streikteilnahme während Gleitzeit
Teilzeitbeschäftigung
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
Anteilige Kürzung noch nicht gewährten Urlaubs bei Wechsel in Teilzeit
Antrag auf Arbeitszeitreduzierung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein
Arbeitslosengeld bei Verzicht auf Weiterbeschäftigungsanspruch
Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten unwirksam, § 15 b BAT
Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrer
Berechnung der Altersrente Teilzeitbeschäftigter diskriminiert möglicherweise Frauen
Entgeltfortzahlung im Urlaub – Keine Kürzung beim Wechsel von Teilzeit in Vollzeit
Gleichbehandlung von vollzeit- und teilzeitbeschäftigten Lehrkräften
Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei der Rufbereitschaft
Kürzung des Ortszuschlags bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Minijobbende haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Resturlaub nach Übergang von Vollzeit in Teilzeit
Sozialplanabfindung bei früherer Teilzeitarbeit
Teilzeitanspruch und Verteilung der Arbeitszeit
Teilzeitbeschäftigter kann keine Erhöhung der Arbeitszeit erzwingen
Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Urlaubsanspruch bei unterjährigem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit
Verteilung der verringerten Arbeitszeit
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung für Teilzeitkräfte
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Neueinstellung von Arbeitnehmern
Urlaub
Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs bei Langzeiterkrankung
Altersfreizeit im Zusammenhang mit Urlaub
Auch ohne Urlaubsantrag verfällt der Urlaub nicht automatisch
Ausschluss von Doppelansprüchen
Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
EuGH bestätigt erneut Grundsätze zum Urlaubsanspruch
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub
Kein gesetzlicher Anspruch auf halbe Urlaubstage
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Mitwirkungsobliegenheiten der Arbeitgebenden
Nachgewährung von Urlaub für ehrenamtliche Einsätze während des Erholungsurlaubs
Nachholung des Urlaubs bei Erkrankung des Kindes
Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte
Übertragung von gesetzlichem Mindesturlaub
Urlaubsabgeltung als Schadensersatz
Urlaubsabgeltung beim Tod des Beschäftigten
Urlaubsabgeltungsanspruch arbeitsfähiger Arbeitnehmer
Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Urlaubsansprüche beim Wechsel von der Vollzeit in die Teilzeit
Urlaub bei Wechsel von Teil- zu Vollzeit
Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Vergütungsanspruch der Erben für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub des Verstorbenen
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Verjährung von Urlaubsansprüchen – Europäischer Gerichtshof soll entscheiden
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Versorgung
§ 1 BetrAVG alter Fassung mit höherrangigem Recht vereinbar
Bei Betriebseintritt ab 50 Jahren kein Anspruch auf Betriebsrente
Eigenbeteiligung an der Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz
Fehlerhafte Auskunft über Versorgungsalternativen
Startgutschriften der VBL-Zusatzversorgung für rentenferne Versicherte "unverbindlich"
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
Zeugnis
Abweichungen des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis
Arbeitszeugnis in Tabellenform ist ungenügend
Kein Anspruch auf Schlussformel in Arbeitszeugnis
Leistungsbeurteilung im Zeugnis
Unterschrift des Arbeitszeugnisses
Zulagen
Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen
Kein Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske
Mehrarbeit auch bei fehlender Regelung grundsätzlich zu vergüten
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Nachtarbeitszuschläge – Differenzierung kann laut BAG zulässig sein
Wechselschichtzulage nur bei tatsächlicher Leistung von Wechselschicht
Zuwendung
Eingruppierung
Berücksichtigung der Durchschnittsbelegung bei der Eingruppierung einer Kita-Leiterin
Eingruppierung einer Heilpädagogin in einer integrativen Einrichtung
Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
Eingruppierung eines Krankenpflegers als Teilzeit-Praxisanleiter
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin in der Tätigkeit eines Amtsvormunds
Eingruppierung als Stationsleiterin einer „großen Station“ im Sinne der Entgeltgruppe P13 TVöD / VKA
Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst
Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD
Eingruppierung – Tarifautomatik
Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung ist europarechtswidrig
Unterlassene Eingruppierung verletzt Mitbestimmungsrechte
Vergleichsentgelt bei Überleitung in den TVöD
Stufenzuordnung und -laufzeiten
Beginn der Stufenlaufzeit bei korrigierender Höhergruppierung
Verkürzung der Stufenlaufzeit – Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
Auswirkungen der Elternzeit auf Stufenlaufzeit im TVöD
Höherwertige Vorbeschäftigung und Zuordnung zu einer höheren Entgeltstufe
Stufenlaufzeit bei Rückgruppierung
Stufenzuordnung bei auf Befristung folgender Wiedereinstellung
Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) – Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Abmahnung
Arbeitgeber verzichten mit der Abmahnung auf ihr Kündigungsrecht
Abmahnung einer Pflegekraft wegen Gefährdungsanzeige
Änderungskündigung
Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Außerordentliche Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes im Öffentlichen Dienst
Entgeltkürzung durch Änderungskündigung
Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen
Vorrang der Änderungskündigung vor der betriebsbedingten Beendigungskündigung
Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung und freie unternehmerische Entscheidung
Entgelt
Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Kündigung innerhalb der Wartezeit des § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz
Fristen
Deutsches Kündigungsrecht ist diskriminierend
Ehegatten als lebende Briefkästen
Fristlose Kündigung von unkündbaren Arbeitnehmern
Klagefrist bei Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter
Kündigungsfrist und Klagefrist
Nichtanrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten
Staffelung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit
Verlängerte Kündigungsfristen für arbeitnehmerähnliche Personen
Kündigungsgründe
Altersteilzeit im Blockmodell: Betriebsbedingte Kündigung in der Freistellungsphase?
Andauernde Minderleistungen eines Arbeitnehmers können verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen
Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich
Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nach erfolglosem Clearingverfahren
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung trotz Unkündbarkeit nach § 55 BAT?
Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
Außerordentliche Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
Außerordentliche Kündigung wegen Entgeltfortzahlungskosten
Außerordentliche Kündigung bei Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze
Außerordentliche Kündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen
Außerordentliche Kündigung wegen fremdenfeindlicher WhatsApp-Nachrichten rechtmäßig
Außerordentliche Kündigung wegen menschenverachtenden Facebook-Posts
Beleidigung eines Vorgesetzten
Beleidigung rechtfertigt Kündigung nicht in jedem Fall
Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente
Betriebsbedingte Kündigung mit dem Hinweis auf „Corona“ nicht automatisch gerechtfertigt
Darlegung eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im öffentlichen Dienst
Einschlafen kein Kündigungsgrund ohne vorherige Abmahnung
Erwerbstätigkeit während Krankschreibung rechtfertigt fristlose Kündigung
Facebook-Eintrag als Kündigungsgrund
Fristlose Kündigung aufgrund rassistischer Äußerung/Bezeichnung der Vorgesetzten als „Ming Vase“
Fristlose Kündigung aufgrund sexueller Belästigung
Fristlose Kündigung bei Ankündigung krankheitsbedingten Fehlens
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen privater Internetnutzung
Fristlose Kündigung nach Raucherpause ohne Ausstempeln
Fristlose Kündigung nach Unterschlagung von 1,30 Euro
Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs
Fristlose Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung gegenüber Kollegen gerechtfertigt
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung ist rechtens
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung von Praktikantinnen
Haftstrafe kann Kündigung rechtfertigen
Keine fristlose Kündigung wegen Verteilen von Gewerkschaftsbroschüren
Keine fristlose Kündigung bei Mitnehmen eines kranken Kindes zum Arbeitsplatz
Klageverzicht in Formular regelmäßig unwirksam
Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen
Kündigung einer Musicaldarstellerin vor Vertragsbeginn wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Kündigung eines Polizisten wegen außerdienstlicher Straftat möglich
Kündigung eines städtischen Gärtners wegen Drogendelikten
Kündigung wegen Arbeitsleistung im Urlaub nicht immer gerechtfertigt
Kündigung wegen Einlösens von Leergutbons in Höhe von 1,30 Euro unrechtmäßig
Kündigung wegen Hetze in WhatsApp-Gruppe
Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse rechtmäßig
Kündigung wegen schlechter Haushaltslage
Kündigung wegen Vergleich von Infektionsschutzgesetz mit Ermächtigungsgesetz
Kündigung wegen Verstoß gegen das Rauchverbot
Kündigung wegen Verstoß gegen Vorgaben des Netzwerkadministrators
Kündigung wegen Verweigerung von Corona-Selbsttests ist unwirksam
Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Langsamarbeit – Kündigung rechtens
Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
Ordentliche Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) muss bei Bedarf erneut erfolgen
Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit
Private E-Mails als Kündigungsgrund
Private Internetnutzung während der Arbeitszeit
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht zwangsläufig Kündigungsgrund
Privattelefonate - Zustimmung des Betriebsrats
Schlechte Leistung rechtfertigt Kündigung nicht immer
Schwangere nicht vor Massenentlassung geschützt
„Stalking“ als Kündigungsgrund
Tätowierung aus rechtsextremer Szene rechtfertigt außerordentliche Kündigung einer Lehrkraft
Technische Neuerungen kein Freibrief für Kündigungen
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Verdachtskündigung während der Ausbildung grundsätzlich unzulässig
Verdachtskündigung während der Freistellungsphase
Verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit
Weigerung eines Lehrers zum Tragen einer Maske stellt Kündigungsgrund dar
„Whistleblowing“ ist Bestandteil der Meinungsfreiheit
Zwangsweise Körperpflege einer Pflegehelferin bei einem Demenzkranken
Kündigungsverfahren
Anhörung des Arbeitnehmers als Voraussetzung einer Verdachtskündigung
Mitbestimmung
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Verbot privater Handynutzung
Prozessrecht
Kein Beweisverwertungsverbot von betriebsverfassungswidrig erlangten Informationen
Schwerbehinderte
Antragstellung nach Ausspruch Kündigung
Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters rechtens
Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte
Zugang der Kündigung treuwidrig verhindert
Zugangsvereitelung einer Kündigung
Sozialauswahl
Altersgruppenbildung bei Sozialauswahl verstößt gegen das AGG
Änderung der Kleinbetriebsklausel im KSchG ab 2004
Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl
Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel?
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen – Rechtsprechungsänderung
Sozialauswahl und Freiwillige Feuerwehr
Sozialauswahl, Vergleichbarkeit von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten
Unternehmerentscheidung kann Rechtsmissbrauch bedeuten
Tarifverträge
Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit zulässig
Verhaltensbedingte Kündigung
Nicht jede private Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigung nach strafrechtlicher Verurteilung
Weiterbeschäftigung
Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses
Abfindung
Abfindungsanspruch nach "TV soziale Absicherung"
Sozialplan-Tarifvertrag: Ausschluss einer Abfindung bei Kündigungsschutzklage rechtens"
Allgemeinverbindlicherklärung
Tarifautonomie gewährt kein Recht auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags
Altersversorgung
Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger
Betriebliche Altersversorgung und Beihilfe im Krankheitsfall
Invalidenrente nach vorzeitigem Ausscheiden und VBL
Keine Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen
Keine VBL-Versorgung für angestellte Professoren
Arbeitgeberverband
Verpflichtung zur dauerhaften Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist unwirksam
Zulässigkeit der kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband
Arbeitskampf
Arbeitgeber muss Streikaufruf auf Firmenparkplatz dulden
Zugespitzte Äußerungen im Arbeitskampf
Entgeltfortzahlung während eines Arbeitskampfs
Keine Verletzung von Grundrechten durch Streik auf Firmenparkplatz
Leiharbeitende dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden
Schadensersatz bei rechtswidrigem Warnstreik
Schadensersatz bei rechtswidrigem Streik
Streik für Entlastungstarifvertrag zulässig
Streik in kirchlichen Einrichtungen kann zulässig sein
Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel?
Streikrecht in der Daseinsvorsorge während der Corona-Pandemie
Umfang der Zugangsbehinderung im bestreikten Betrieb
Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall
Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Versammlungsfreiheit auch in Flughäfen
Arbeitszeit
Berücksichtigung von Umkleidezeiten als Arbeitszeit
Anspruch auf Zeitzuschläge auch für Bereitschaftszeiten innerhalb der Arbeitszeit
Arbeitsplatzsicherung durch zeitweilige Arbeitszeit- und Lohnkürzung zulässig
Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus
Arbeitszeitverlängerung in den Ländern durch Verweis auf die Arbeitszeit der Beamten unzulässig
Auswirkungen eines gesetzlichen Feiertags auf die Überstundenvergütung
Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts angestellter Lehrer in Altersteilzeit
Fakturierung von Arbeitszeit im Wachdienst
Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Tarifverträge vor 2004
Krankes Klinikpersonal hat Recht auf Tagdienst
Pflichtstundenzahlerhöhung für angestellte Lehrer rechtens
Samstag gilt als Werktag im Sinne des TVöD-K
Schadensersatz bei Überschreiten der wöchentlichen Höchstarbeitszeit
Stundenweise Rufbereitschaft nach TVöD
Vergütung von Freizeit an Bord eines Schiffes
Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit
Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeit
Verrechnung von Plus- und Minusstunden nur bei Ermächtigung
Bezahlung von Vorgriffsstunden von Lehrern bei vorzeitigem Ausscheiden
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen und Nachweisgesetz
Keine Zurückweisung wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde
Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Zweistufige einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist
Betriebsrat
Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen
Betriebsübergang
Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter
Keine Weitergeltung eines Haustarifvertrags nach Betriebsübergang
Nachwirkung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang
Nachwirkung von Normen eines gekündigten Tarifvertrags
Anwendbarkeit der Telekom-Tarifverträge auf frühere Mitarbeiter der Deutschen Bundespost
Eingruppierung
Auswirkungen der Elternzeit auf Stufenlaufzeit im TVöD
Berücksichtigung der Durchschnittsbelegung bei der Eingruppierung einer Kita-Leiterin
Eingruppierung einer Heilpädagogin in einer integrativen Einrichtung
Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
Eingruppierung einer Gutachterärztin als Fachärztin
Eingruppierung eines Krankenpflegers als Teilzeit-Praxisanleiter
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin in der Tätigkeit eines Amtsvormunds
Eingruppierung als Stationsleiterin einer „großen Station“ im Sinne der Entgeltgruppe P13 TVöD / VKA
Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst
Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD
Eingruppierung von Altentherapeutinnen und Altentherapeuten
Eingruppierung – Tarifautomatik
Höhergruppierung von brandenburgischer Lehrkraft nach Bestehen der Staatsprüfung
Höherwertige Vorbeschäftigung und Zuordnung zu einer höheren Entgeltstufe
Mitbestimmung bei Fragen der Entgeltgestaltung im Lehrerbereich
Reduzierung der Zulagenhöhe bei Stufenaufstieg während des Verwaltungslehrgangs I
Unterlassungsklage der GEW gegen die Entgeltordnung Lehrkräfte abgewiesen
Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung ist europarechtswidrig
Stufenlaufzeit bei Rückgruppierung
Stufenzuordnung bei auf Befristung folgender Wiedereinstellung
Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) – Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Unterlassene Eingruppierung verletzt Mitbestimmungsrechte
Vergleichsentgelt bei Überleitung in den TVöD
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit (Mitarbeiter einer Ratsfraktion)
Einkommen/Bezüge
Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten
Anspruch auf leistungsorientierte Bezahlung nach TVöD
Anspruch auf Strukturausgleich auch bei Ortszuschlag Stufe 3 und höher
Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
Grundvergütung nach Lebensaltersstufen unwirksam
Höherer Ortszuschlag für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach BAT-Kirchliche Fassung
Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung
Keine Besoldungskürzung der Dienstordnungsangestellten wegen Beschäftigungssicherung
Kein Lohnerhöhungsanspruch in Anlehnung an einen Tarifvertrag
Kopplung von Tariferhöhungen an ausbleibende Toilettensanierungen
Leistungsentgelt bei fehlender Dienst- oder Betriebsvereinbarung
Mindestlohn für Briefdienstleistungen unwirksam
Rückwirkend verschlechternder (Sanierungs-) Tarifvertrag und Gewerkschaftsaustritt
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzahlung
Sittenwidriger Lohn, Vergleichsmaßstab
Stufenzuordnung im TV-L – Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet bei Versetzung
Tarifliche Leistungszuschläge bei dauernder überdurchschnittlicher Leistung
„Turboprämie“ im kirchlichen Regelwerk
Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte
Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel
Unzulässige Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen
Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst und Mutterschutz
Vereinbarung untertariflicher Arbeitsbedingungen unwirksam
Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes
Vorweggewährung von Lebensaltersstufen bei Mangelfächern
Erwerbsminderung
Auflösende Bedingung in § 33 TVöD verfassungswidrig
Freistellung
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Gewerkschaften
Einwirkungsklage einer Gewerkschaft gegen den Arbeitgeberverband
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste nicht tariffähig
Gewerkschaftliche Aktivitäten in Polizeidienststellen sind unzulässig
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit des Klagerechts
Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz
Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen
Grundsatz der Tarifeinheit in Frage gestellt
Keine Prämie für Gewerkschaftsaustritt
Klage auf Abschluss eines Tarifvertrags
Mitgliederwerbung von Gewerkschaften: befriste Aktionen mit Beitragsrabatten zulässig
Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Arbeitnehmerkoalition
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP
Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber
Streikteilnahme während Gleitzeit
Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Tarifwidriges Verhalten des Arbeitgebers
Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
Unterlassungsanspruch bei tarifwidriger Regelungsabrede
Verpflichtung eines Spitzenverbandes zur Einwirkung auf seine Mitgliedsverbände
Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln
Zutritt einer Gewerkschaft zum Betrieb
Nachwirkung
Anerkennungstarifvertrag und künftige Entgelterhöhungen
Anwendung nachwirkender Tarifverträge
Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband
Mindestlohntarifvertrag wirkt nicht nach
Vereinbarkeit der tarifvertraglichen Nachwirkung mit dem Grundgesetz
Personalgestellung
Dauerhafte Personalgestellung im öffentlichen Dienst ist unzulässig
Streik
Kollektive Maßnahmen für die Einhaltung von Mindeststandards und gegen Sozialdumping sind rechtmäßig
Tarifeinheit
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz
Teilzeitbeschäftigung
Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrer
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Überstunden im TVöD-K
Steuernachforderung während der Altersteilzeitarbeit nach TV ATZ
Stufenzuordnung nach Teilzeitbeschäftigung
Tarifliche Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während der Elternzeit
Vergütung Teilzeitbeschäftigter bei nachträglichem Wegfall vergleichbarer Vollzeitarbeitsplätze
Urlaub
Altersstaffelung bei Erholungsurlaub kann diskriminierend sein
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit
Verweisungsklausel
Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich
Bei beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt Tarifvertrag kraft Gesetz
Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung
Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes
Fortgeltung dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge
Haustarifvertrag kann arbeitsvertragliche Regelung nicht ablösen
Keine zeitdynamische Fortgeltung des TVöD aufgrund eines Änderungsvertrags
Rückwirkende Verschlechterung der tariflichen Bezahlung durch einen Sanierungstarifvertrag
Verdrängung eines Haustarifvertrags durch günstigeren Flächentarifvertrag
Verweisungsklausel auf BAT auch für TV-L wirksam
Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen nach dem TVöD aufgrund eines Haustarifvertrags
Zulagen
Anspruch auf Wechselschichtzulage
Auskunftspflicht des Arbeitgebers über außertarifliche Zulagen
Kein Anspruch auf Funktionszulage im Schreibdienst
Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Ortszuschlag auch für Stiefkinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
Tariflicher Erschwerniszuschlag bei Reinigung von Toilettenanlagen
Wechselschichtzulage auch während des Urlaubs
Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin bei absinkender Schülerzahl
Arbeitskampf
Arbeitgeber muss Streikaufruf auf Firmenparkplatz dulden
Zugespitzte Äußerungen im Arbeitskampf
Entgeltfortzahlung während eines Arbeitskampfs
Keine Verletzung von Grundrechten durch Streik auf Firmenparkplatz
Leiharbeitende dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden
Schadensersatz bei rechtswidrigem Warnstreik
Schadensersatz bei rechtswidrigem Streik
Streik für Entlastungstarifvertrag zulässig
Streik in kirchlichen Einrichtungen kann zulässig sein
Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel?
Streikrecht in der Daseinsvorsorge während der Corona-Pandemie
Umfang der Zugangsbehinderung im bestreikten Betrieb
Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall
