Die Analysen öffnen sich beim Klick auf den jeweiligen Begriff.

Themenschwerpunkte:

• Arbeitsmarkt

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit, Mindestlohn sowie Arbeitslosenversicherung.

• Sozialpolitik und Armutsbekämpfung

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit Rente, Kinderarmut, Bürgergeld

• Aufwertung Sozial- und Erziehungsdienst

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit Arbeitsbedingungen, Vergütung, Entlastung

• Mitbestimmung und Betriebsrat

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit Mitbestimmungsrechten, Gewerkschaften

• Tarifbindung

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit (sicherer) Tarifbindung, fairen Löhnen

• Kinder- und Jugendpolitik

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit Frühen Hilfen, Kitapolitik, Jugendarbeit, Kindergrundsicherung

• Gewaltprävention 

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit Schutz für Kinder- und Jugendliche, Kinderrrechte, Frauenhäuser

• Familie

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit Vereinabrekeit von Familie und Beruf, Kitabetreuung, Elterngeld

• Inklusion

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit Förderung der Inklusion, Barrierefreiheit, selbstbestimmter Teilhabe

• Migration und Flucht 

Haltungen und Progamme der Parteien zum Umgang mit Asylrecht, Famieliennachzug, Integrationsförderung, Fluchtwege

• Schulzozialarbeit, Bildung, BAföG, Studium

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit Bildung(sstandards), BAföG, Schulsozialarbeit

• Soziale Sicherung

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit sozialer Teilhabe, Sanktionen im Bereich SGB II, Altersarmut

• Wohnungspolitik

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit (bezahlabrer) Miete, (sozialem) Wohnungsbau, Housing First

• Umvertreilung

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit Erbschafts- und Vermögensteruer, Reform des Steuerrechts

• Fachkräftemangel Soziale Arbeit

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit Arbeitsbedingungen, Vergütung, beruflicher Bildung

• Wirtschaft Soziale Arbeit 

Haltung und Progamme der Parteien zum Umgang mit der Finanzierung sozialer Dienste und Innovationsförderung

Die Themenschwerpunkte gesammelt in einem Dokument gibt es hier.

• SPD
• BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Entwurf)
• CDU und CSU
• FDP
• Die Linke
• BSW (Entwurf)

Die Analyse der Wahlprogramme zeigt, dass es teils deutliche Unterschiede in den Konzepten der Parteien zur Sozialpolitik gibt. Während einige Parteien die soziale Sicherung, Inklusion und Förderung von Teilhabe betonen, setzen andere auf restriktivere Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Im Folgenden werden die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst:  

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

• Grüne, SPD und Linke setzen auf eine stärkere soziale Absicherung, bessere Arbeitsbedingungen und eine Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie Menschen mit Behinderungen. Die Einführung eines inklusiveren Arbeitsmarktes und die Berücksichtigung von Care-Arbeit in der Rentenversicherung sind positive Ansätze.
• CDU und FDP hingegen verfolgen eine restriktivere Linie, setzen auf mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt und Eigenverantwortung. Maßnahmen wie die Verschärfung von Sanktionen oder eine Reduzierung sozialer Unterstützungsleistungen sind aus sozialarbeiterischer Sicht problematisch.
• BSW fordert eine stärkere Tarifbindung, mehr Schutz für Beschäftigte, gleichzeitig jedoch auch verstärkte Kontrollen im Sozialstaat, was zwiespältig zu bewerten ist.

Kinder- und Jugendpolitik

• Parteien wie die Grünen, SPD und Linke setzen auf eine Stärkung der Kinderrechte, eine bessere finanzielle Absicherung für Familien und einen Ausbau der Jugendhilfe. Die Kindergrundsicherung wird als wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung angesehen.
• Die CDU betont den Kinder- und Jugendschutz, bleibt jedoch vage bei konkreten Maßnahmen.
• Das BSW fordert verpflichtende Deutschtests für Kleinkinder und eine Kitapflicht für sprachlich benachteiligte Kinder – Maßnahmen, die eher zu Stigmatisierung als zu Integration führen.

Prävention von Gewalt und Schutzmaßnahmen

• Ein klarer Fokus auf Gewaltschutz, insbesondere für Frauen und Kinder, zeigt sich bei den Grünen, SPD und Linken. Sie setzen auf Schutzunterkünfte, gesetzliche Anpassungen und Sensibilisierung.
• Die CDU fokussiert sich auf eine Verschärfung des Strafrechts, was ohne präventive und soziale Maßnahmen wenig zielführend erscheint.
• BSW spricht sich für Frauenhäuser aus, jedoch mit einer problematischen Rhetorik zu "Genderideologie".

Wohnen und Obdachlosigkeit

• Housing First als sozialarbeiterischer Ansatz wird von Grünen und Linken unterstützt, ebenso Investitionen in sozialen Wohnungsbau.
• Die CDU setzt stark auf Marktmechanismen, ohne Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit zu nennen.
• Die FDP sieht weniger Regulierung als Lösung, was sozialen Wohnraum für vulnerable Gruppen weiter erschweren könnte.

Migration und Asyl

• Während Grüne und Linke für legale Fluchtwege, Familiennachzug und menschenwürdige Asylverfahren eintreten, setzen CDU, BSW und FDP auf Restriktionen, Abschiebungen und eine Begrenzung sozialer Leistungen für Geflüchtete.
• Der Fokus auf Arbeitsmigration in fast allen Programmen lässt befürchten, dass Asylrechte zunehmend wirtschaftlichen Kriterien untergeordnet werden.
• BSW fordert eine radikale Einschränkung des Asylrechts, inklusive der Abschaffung von Sozialleistungen für bestimmte Gruppen.

Bildung und Schulsozialarbeit

• Die Grünen und SPD betonen die Rolle der Schulsozialarbeit, fordern mehr Stellen und bessere Strukturen. Dies wird vom DBSH unterstützt.
• Die CDU und FDP fokussieren sich stark auf Bildung, ohne Schulsozialarbeit explizit zu erwähnen.
• Das BSW thematisiert Schule, jedoch ohne konkrete Maßnahmen zur sozialen Unterstützung.

Soziale Sicherung und Armutsbekämpfung

• Die Grünen, SPD und Linke setzen sich für eine gerechtere Sozialpolitik ein, etwa durch Mindestrenten, bessere Sozialleistungen und den Abbau bürokratischer Hürden.
• Die CDU plant eine Verschärfung des Bürgergelds, was Langzeitarbeitslose benachteiligt.
• Die FDP setzt auf private Vorsorgemodelle, die sozial Benachteiligte stark benachteiligen könnten.

Fachkräftemangel in der Sozialen Arbeit

• Fast alle Parteien sprechen über Fachkräftemangel, aber nur wenige über die Situation in der Sozialen Arbeit.
• Die Linke fordert bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tarifverträge und staatliche Unterstützung für soziale Berufe, was der DBSH begrüßt.
• Die Grünen sehen Soziale Arbeit als Teil gemeinwohlorientierter Unternehmen, bleiben aber unkonkret.
• FDP und CDU fokussieren sich auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte und Digitalisierung, ohne explizite Maßnahmen für die Soziale Arbeit.

Fazit und Empfehlung des DBSH

Insgesamt zeigen sich deutliche Unterschiede in den sozialpolitischen Konzepten der Parteien. Der DBSH betont die Bedeutung einer inklusiven, menschenrechtsbasierten Sozialpolitik.

• Besonders problematisch sind Vorschläge zur Verschärfung von Sanktionen, restriktive Migrationspolitiken und die Reduzierung sozialer Leistungen für vulnerable Gruppen.
• Positiv zu bewerten sind Konzepte zur Förderung sozialer Sicherungssysteme, zur Bekämpfung von Armut, zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe sowie zum Ausbau von Schulsozialarbeit.

Um die Interessen der Sozialen Arbeit und der betroffenen Menschen bestmöglich zu vertreten, müssen politische Konzepte auf langfristige soziale Gerechtigkeit, inklusive Arbeitsmarktstrategien und nachhaltige soziale Sicherungssysteme ausgerichtet sein.