Wohlfahrtsverbände: Glaubwürdigkeit zu verleihen

Das Prinzip „Leiharbeit“ entwickelt sich zum festen Bestandteil der der Personalpolitik der Wohlfahrtsverbände. Der nachfolgende Artikel berichtet von neuen Entwicklung bei AWO, Caritas und Diakonie:

Wirklich dumm gelaufen: Mit ihrer „Essener Erklärung“ wollte sich die Arbeiterwohlfahrt nach jahrelanger Anpassung an die Agenda-Politik des früheren Bundeskanzlers Schröder wieder bundesweit als Sozialverband positionieren, der für soziale Gerechtigkeit Partei ergreift. Vollmundig heißt es in dem am 1. Oktober beschlossenen Papier zum Thema Leiharbeit, sie soll „… auf die „Abdeckung von Auftragsspitzen und –schwankungen konzentriert werden.“ Weiter fordert die AWO: „LeiharbeitnehmerInnen sind den Festangestellten nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gleichzustellen“.

Doch Anfang November wurde öffentlich, was bereits seit Juni 2008 bei der AWO in Essen Praxis ist: Neue MitarbeiterInnen für die Essener Altenheime werden nur noch eine „AWO-Service GmbH“ eingestellt und dann an die AWO verliehen. Mittlerweile sind 177 von 1150 MitarbeiterInnen Leiharbeitnehmer, und dies auf Dauer, und zu 12 % schlechterer Bezahlung.

Aus Sicht der AWO-Geschäftsführung war dies notwendig: Der Wettbewerb sei hart, es gebe in Essen 400 stationäre Pflegeplätze zu viel und die Lücke zwischen den von den Kassen bewilligten Personalkosten und den realen Löhnen mache 285.000 Euro bei 285 Vollzeitstellen aus. Aufgrund der engen Verbindung zwischen AWO und SPD wurde der Vorgang in der Presse breit diskutiert. Besonders pikant: Der Vorsitzende der örtlichen AWO, Michael Franz, ist SPD-Ratsherr und Verdi-Mitglied (und Verdi befindet sich aktuell in der Tarifauseinandersetzung mit der AWO Niederrhein). Zeitnah ging dann auch der Bundesverband der AWO auf Distanz: Der Vorgang sei ein Einzelfall, den man nicht gut fände und der für die AWO-Verbände in NRW untypisch sei. Weniger als 5 % der Pflegekräfte bei der AWO seien als Zeitarbeitnehmer eingestellt.

Doch die Entwicklung betrifft in NRW nicht nur die AWO in Essen. Bei der AWO Niederrhein ist eine „AWO Plus Gmbh“ tätig, die 30 Beschäftigte nach Gebäudereinigungs-, und nicht nach AWO-Tarif bezahlt. Und die Westdeutsche Zeitung deckte auf, dass die AWO auch im Ennepe-Ruhr-Kreis Leiharbeitnehmer einsetzt – offiziell jedoch nur zur Deckung von Auftragsspitzen. Noch scheint es so, dass bei der AWO hauptsächlich MitarbeiterInnen in Pflege und technischen Gewerken von vom System der Leiharbeit betroffen sind, und immerhin: Am 5. November kündigte die AWO an, Sanktionsmöglichkeiten zu entwickeln, wenn sich Kreisverbände an bestehende Standards im Umgang mit MitarbeiterInnen nicht halten würden. Unklar ist, ob der Bundesverband auch etwas gegen die AWO-Verbände tun will, die Abzüge von Zulagen bei Krankheit vornehmen und außerhalb von Tarifverträgen beschäftigen (wie bei der AWO in Halle).

Neue „Transparenzstandards“:

Dokument der Unaufrichtigkeit

Diese Standards beschreiben eine neue Selbstverpflichtung von Caritas und Diakonie. Die kirchlichen Träger wollen die Transparenz ihrer Arbeit verbessern und „zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Arbeit kirchlicher Wohlfahrtsverbände“ beitragen. Die Standards finden sich unter:

http://www.diakonie.de/02_10-DiakonieCaritas-Tranzparenzstandards_29Nov_print.pdf.

Verpflichtend sollen die Träger Angaben zur Struktur, zu den Leistungen, der Wirtschaftlichkeit und den Spendenerträgen machen. Freiwillig und zusätzlich können dann noch Angaben über Ehrenamtlichkeit und Umwelt gemacht und ein Sozialbericht erstellt werden. Freiwillig – das aus gutem Grund: Denn erst der Sozialbericht soll Auskunft zur Mitarbeiterzufriedenheit, zu den Arbeitsbedingungen und Arbeitgeberleistungen geben.

Und tatsächlich scheint bei Caritas und Diakonie vielfach die Transparenz bei ihren MitarbeiterInnen aufzuhören: Wir berichteten über die Einführung des Systems der Leiharbeit für SozialarbeiterInnen bei der Caritas in Berlin und erwähnten, dass dies kein Einzelfall ist:

Seit 2005 Zeitarbeit bei der Caritas

Bereits seit 2005 betreibt der Caritas-Verein Altenoythe e.V. eine Dienstleistungsgesellschaft gleichen Namens (CVA-D GmbH). 250 MitarbeiterInnen werden hier im Rahmen einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung in der Behindertenhilfe eingesetzt – zu Bedingungen weit unterhalb der AVR der Caritas. Weitere 550 MitarbeiterInnen werden regulär beschäftigt. Die Gewerkschaft verdi klagte dagegen ohne Erfolg – was wiederum für eine wachsende Empörung sorgte und die Arbeitnehmerüberlassung in der Region zum Politikum machte. Begründet wurde das Geschäftsgebaren des Caritas-Vereines wieder einmal mit dem wachsenden Konkurrenzdruck und den zu niedrigen Sätzen in der Kostenerstattung. In einem Gutachten von Prof. Dr. Möhring-Hesse (Prof. für philosophische und theologische Grundlagen sozialen Handelns) von der Universität Vechta heißt es dazu: „Zumindest bei Stand der öffentlich zugänglichen Informationen scheint erstens die Wettbewerbssituation für den Caritas-Verein (noch) recht »gemütlich« und »komfortabel«, so dass der Verein weniger als ein durch Konkurrenten Getriebener, als vielmehr ein andere Einrichtungen Treibender erscheint.“ Der Gutachter verweist auf entsprechende Stellungnahmen der Landesregierung Niedersachsen. Stimmten diese nicht, so der Gutachter, sei es zunächst Pflicht der Caritas „… diesen Sachverhalt öffentlich zu machen und die opponierende Behauptung der Landesregierung öffentlich zu bestreiten.“

http://www.uni-vechta.de/isps/upload/Mitarbeiter/Daher/Gutachten_Arbeitnehmerueberlassung_Caritas-Verein-Altenoythe.pdf)

Caritas beugt sich öffentlichem Druck?

Niederschmetternd für die Caritas auch die theologische Schlussfolgerung des Gutachtens: „Weil sich der Verein theologisch im Widerspruch zum Leitbild der Dienstgemeinschaft setzt, wird ihm empfohlen, von der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung zu lassen und ihre Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in »normale« Beschäftigungsverhältnisse zu bringen“.

Und tatsächlich, lernen scheint bei der Caritas noch möglich zu sein: Seit dem 19. November verzichtet der Verein auf Leiharbeit. Bis zum Jahreswechsel sollen alle 250 MitarbeiterInnen in reguläre Arbeitsverhältnisse übernommen werden. Jetzt aber, so die Geschäftsführung, müssten 700.000 Euro zusätzlich aufgebracht werden, das Land Niedersachsen sei aufgerufen ein höheres Budget zahlen. Die Mitarbeiter fordert die Geschäftsführung auf über „Einschränkungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld nachzudenken.“

http://www.nwzonline.de/Region/Kreis/Cloppenburg/Friesoythe/Artikel/2479457/Caritas+verzichtet+auf+Leiharbeit.html

Ignoranz bei der Diakonie

Besonders ausgeprägt dreht die Diakonie an der Schraube „Leiharbeit“: Völlig unbeeindruckt von öffentlicher Kritik baut die diakonische Stiftung „Friedehorst“ in Bremen ihr System der Leiharbeit in ihren Heimangeboten systematisch aus (http://www.friedehorst.de).

Die bereits 2006 von ihr gegründete „Parat GmbH“ beschäftigt mittlerweile ein Drittel der 1.400 Mitarbeitenden als Leiharbeitnehmer. Auslaufende Arbeitsverhältnisse werden systematisch in Leiharbeit überführt, anschließend wird gleiche Arbeit mit einem um ca. 30 % geringeren Lohn vergütet.

Seit 2004 kämpft die Mitarbeitervertretung gegen diese Entwicklung, alle Proteste blieben ohne Erfolg. Und dies obwohl das höchste evangelische Kirchengericht in Hannover bereits 2006 urteilte, dass Leiharbeit, die andere Arbeitsplätze ersetzt, nicht zu einem diakonischen Unternehmen passe. Ein diakonisches Unternehmen dürfe eine solche Leiharbeit nicht einführen, zumal wenn die gewählte Mitarbeitervertretung widerspricht.

Doch was nutzt eine Kirchengerichtsbarkeit, wenn sie keine Möglichkeit hat, ihre Urteile auch durchzusetzen? Was bliebe, wäre nur der Ausschluss aus der Diakonie. Aber ein solches Vorgehen widerspricht der Logik einer Diakonie, die sich letztlich als Wirtschaftsunternehmen versteht. So ignoriert man dann doch lieber das Urteil des Kirchengerichts, und das obwohl bereits 2008 das Fernsehmagazin Report – als erste Sendung überhaupt – über die Arbeitnehmer- und Ethikferne des Unternehmens berichtet hatte:

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=3351456/kzx2mb/index.html

Am 2. Dezember 2010 berichtete Deutschlandradio anlässlich einer Tagung diakonischer Mitarbeitervertreter erneut über das System der Leiharbeit in Friedehorst:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/12/02/dlf_20101202_0944_8f0878b7.mp3.

Doch Friedehorst ist beileibe nicht das einzige „schwarze Schaf“ der Diakonie: Die Redaktion „was“ des rbb sendete am 18.10.2010 einen Filmbeitrag über Vorgänge bei der Diakonie in Berlin: Teilzeitbeschäftigung, Arbeitnehmerverleih und Niedriglöhne vor allem im Krankenhaus- und Pflegebereich scheinen dort Normalfall zu sein. Nicht wenige Beschäftigte bekommen zusätzlich SGBII-Leistungen. Der rbb dazu in seiner Ankündigung zur Sendung: „Dienst am Nächsten ist auch in kirchlichen Einrichtungen eine Dienstleistung geworden, die aber dort sehr gering entlohnt wird. Vor allem deshalb, weil die Kirchen nicht an das Tarifrecht gebunden sind und auch kein Streikrecht für Mitarbeiter existiert.“ Die Sendung ist zu sehen unter:

http://www.rbb-online.de/was/archiv/was__vom_18_10_2010/kirche_als_arbeitgeber.html

Vor dem Hintergrund dieser Situation muß gefragt werden, ob der „dritte Weg“ noch Sinn macht. Ob aber die Geltung des normalen Tarifrechtes die Situation verbessern würde, ist angesichts der schlechten gewerkschaftlichen Organisation in der Sozialen Arbeit zu bezweifeln. ‚Damit gilt es jetzt anzufangen, sonst wird es bei den „himmlischen Zuständen“ für die Arbeitgeber bleiben.

Wilfried Nodes