Das Streichen der Zuschüsse für Sozialpsychiatrische Dienste, Beschäftigungsprojekte und Schulsozialarbeit fördert die Ausgrenzung von Menschen und schafft langfristig Mehrkosten für die Gesellschaft.

Der Landesverband des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit verurteilt die bereits vorgenommenen und die in naher Zukunft beabsichtigten Einsparungen für diverse Soziale Dienste in Baden-Württemberg.

Das Sparkonzept der Landesregierung von Baden-Württemberg trifft die Sozialpsychiatrischen Dienste und die Beschäftigungsprojekte. Für das nächste Jahr stehen die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit zur Disposition.

Unserer Meinung nach sind die Einsparungen zu kurzfristig gedacht. Sie scheinen kurzfristig den Landeshaushalt zu entlasten, langfristig gesehen werden dadurch allerdings beträchtliche Mehrkosten für die Gesellschaft verursacht.

Psychisch Kranke werden häufiger in Kliniken eingewiesen und damit steigen die Kosten der Krankenkassen, Langzeitarbeitslose verursachen Sozialhilfekosten. Kindern und Jugendlichen mit schulischen und sozialen Problemen werden Zukunftschancen verbaut. Schulversager werden langfristig Mehrkosten für ordnungspolizeiliche Maßnahmen und für Justiz, auch für die Sozialhilfe, Jugendhilfe und Arbeitslosenhilfe verursachen. In den Schulen, werden ohne geeignete sozialprofessionelle Beratung soziale Konflikte und Gewalt zunehmen und den schulischen Bildungsauftrag behindern. Eine Kriminalprävention muss bereits in der Schule beginnen, nur so können zusätzliche Kosten z. B. bei Polizei und Justiz vermieden werden.

Jeder Mensch, der in die Lage versetzt wird, seinen Alltag verantwortlich zu leben und sich in die Gesellschaft eingliedert, spart der Gesellschaft Kosten und gewinnt an Lebensqualität und Selbstwertgefühl.

Eine frühzeitige sozialarbeiterische Hilfe für Menschen mit Problemen entlastet nicht nur die Gesellschaft, sondern verhindert langfristig auch soziale Konflikte in der Gesellschaft bzw. trägt zu deren Verminderung bei. Die sozialen Dienste und die dort beschäftigten Fachkräfte der Profession Soziale Arbeit tragen zum Sozialen Frieden in der Gesellschaft bei.

Die Streichung der Landeszuschüsse für diverse sozialarbeiterische Hilfen ist die konsequente Fortsetzung einer Sparpolitik auf dem Rücken von Menschen, die sich selbst nicht wehren können. Sie treffen soziale Hilfen für Menschen, die professionelle Unterstützung zur Bewältigung ihres Alltages brauchen.

Wir machen uns nichts vor. Die Streichung von Zuschüssen in einzelnen Diensten in diesem Jahr ist nur der Anfang einer Entwicklung, die zu mehr Ausgrenzung von Menschen führt. Diese Maßnahmen müssen im Zusammenhang mit der schon lange diskutierten Veränderung des Sozialstaates gesehen werden. Der Staat und damit die Gesellschaft ziehen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung zurück.

Eingriffe in Besitzstände sind notwendig, um die Krise der öffentlichen Finanzen in den Griff zu bekommen. Jede gesellschaftliche Gruppe muss ihren Beitrag dazu leisten.

Wir stellen fest, dass keine Gleichbehandlung stattfindet, sondern die Konsolidierung der Haushaltslage hauptsächlich auf dem Rücken der Sozial Schwachen stattfindet. Was soll psychisch Kranken und Menschen mit sozialen Problemen noch alles unter zugemutet werden?

Menschen mit psychischen Problemen, Verhaltensauffälligkeiten und Langzeitarbeitslose und sind eben keine Leistungsträger. Sie passen nicht in die neue Sichtweise von Staat und Gesellschaft. Sie haben keine Lobby und nicht das Geld, um entsprechende Aktionen zu finanzieren. Sie sind auch keine repräsentative und wahlentscheidende Wählergruppe, um die man sich kümmern müsste. Der Widerstand aus diesen Gruppen gegen Einsparungen ist gering. Deswegen ist es ein Leichtes gerade hier Einsparungen vorzunehmen.

Der Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung wird damit begründet, dass die Bürger selbstverantwortlich entscheiden und nicht mehr vom Staat bevormundet werden wollen. Die Probleme von Menschen werden zunehmend als individuelles Problem der Betroffenen gesehen. Eine strukturelle Verantwortung für soziale Probleme wird nivelliert oder ganz verneint. Das neoliberale Menschenbild, nachdem jeder Mensch seines Glückes Schmied ist, wird zum Leitgedanken einer zukünftigen Definition von Sozialstaat.

Einer Gesellschaft in der strukturelle Zusammenhänge von Benachteiligung geleugnet und nur noch die Eigenverantwortlichkeit gepflegt wird, schafft zunehmend Verlierer und grenzt aus. Bei einer Landesregierung die verleugnet, dass viele Menschen Hilfe benötigen, um Eigenverantwortung wahrnehmen zu können, die eine Gesellschaft fördert, wo Flexibilität, soziale Bindungen ersetzt, wo materieller Profit den Status bestimmt und Konkurrenz und Wettbewerb zunehmend als Tugend gilt, wird es zunehmend Menschen geben, die nicht mehr mithalten können und ins gesellschaftliche Abseits geraten. Das liberale Verständnis des aktiven und selbstbestimmten Bürgers gilt allenfalls für die Bürger, die aufgrund ihrer Bildung und ihres Einkommens Voraussetzungen dafür haben.

Die freie Wohlfahrtspflege ist inzwischen so mit der gängigen Politik verflochten, dass sie leider nur verhalten ihrem selbstformulierten Auftrag „Anwalt der Armen“ zu sein, nachgehen. Im Interesse des Erhalts zahlreicher Einrichtungen und dem Kampf um einen möglichst einflussreichen Platz auf dem sozialen Markt, dürfen die Beziehungen zu politischen Entscheidungsträgern nicht allzu schlecht werden. Die freie Wohlfahrtspflege hat genug damit zu tun, ihre Einrichtungen zu sichern und neigt daher eher zu pragmatischem Schweigen oder sehr leisen Tönen, zu Lasten der Betroffenen und der Fachkräfte.

Noch nie ist soviel von Qualität in der Sozialen Arbeit gesprochen worden, wie in den letzten Jahren und noch nie ist, das, was man unter professioneller Qualität versteht, so schlecht geworden. Die Rahmenbedingungen für Soziale Arbeit verschlechtern sich zunehmend und die Fachkräfte können dies bei bestem Bemühen nicht mehr ausgleichen.

DBSH Landesverband Baden-Württemberg

Für den Landesvorstand

Friedrich Maus

Vorsitzender

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