Spätestens mit dem Jahr 1994 waren die Jugendämter dazu übergegangen, die Tätigkeiten der Sozialpädagogischen Familienhilfe an Freiberufler oder andere Verbände, die wiederum Freiberuflicher beschäftigten, zu übertragen.
Dies änderte sich mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, über das sich eine Kollegin in Bremen 1998 in ein festes Beschäftigungsverhältnis erfolgreich einklagte. Das BAG stellte seinerzeit fest, das die SPFH im Wege der Garantenpflicht und des Hilfeplanverfahrens als Besonderheit des KJHG und in Folge von § 79 SGB VIII immer unter Verantwortung des Jugendamtes und seiner entsprechenden Weisungsbefugnis stehe.

Als mit dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit (resp. Zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit) die Sozialversicherungsträger dazu übergegangen sind. bei den Auftraggebern (Jugendämter) zu prüfen, ob SPFH der Sozialversicherungspflicht unterliege, sind vier unterschiedliche Entwicklungstendenzen zu beobachten:

1. Eine Reihe von Kommunen sind von sich aus dazu übergegangen, MitarbeiterInnen für die SPFH fest einzustellen. Dies war ein großer Erfolg für den DBSH, der sich mit diesem Ziel engagiert hat.

2. Einige Kommunen haben die SPFH umbenannt und formal aus dem Verfahren nach § 35 KJHG (Hilfeplanverfahren) ausgegliedert. Gleichzeitig wurden die Verträge für freiberufliche in der SPFH Tätige so umformuliert, dass eine Weisungsbefugnis des Jugendamtes auf dem ersten Blick ausgeschlossen erscheint (z.B. in Düsseldorf und Essen).

3. Andere Kommunen haben wiederum versucht durchzusetzen, dass die mit der SPFH Beauftragten eine Erklärung unterschreiben, dass sie damit einverstanden sind, das sie, wenn eine Sozialversicherungspflicht anfallen sollte, als „arbeitnehmerähnlicher Selbständiger“ gelten. In der Konsequenz müssten sie dann auch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung selber zahlen.
Hiergegen hat sich eine KollegIn mit Hilfe des Rechtsschutzzentrums des dbb erfolgreich gewehrt.

4. Andere Kommunen sind bei den bisherigen vertraglich vereinbarten Regelungen für Beauftragte Selbständige geblieben. Mit jeweils drei zu beobachtenden Tendenzen:
a.) Mit SPFH beauftragte Freiberufler haben von der Bundesversicherungsanstalt eine Anerkennung erhalten). Dies führte dann zu der widersprüchlichen Situation, das die Jugendämter geprüft wurden, aber nicht mehr die freiberuflich Tätigen SozialarbeiterInnen.
b.) Kommunen wurden vom zuständigen Sozialversicherungsträger aufgefordert, Sozialversicherungsbeiträge abzuführen, was diese auch getan haben.
c) Kommunen haben gegen die Heranziehung zur Sozialversicherung geklagt. Eine erste Klage ging jetzt erfolgreich für die Kommune aus. In der Urteilsbegründung widerspricht das damit befasste Sozialgericht Stuttgart dem Bundesarbeitsgericht und kommt zu dem Schluss, dass die MitarbeiterInnen in der SPFH freiberuflich als Selbständige tätig sind. Allerdings geht die LVA Württemberg in Revision vor das Landessozialgericht Stuttgart.

Zusammenfassung:

Der von uns erzielte Erfolg droht verwässert zu werden. Bedauerlicherweise ist bislang kein/e KollegIn bereit, sich in ein festes Arbeitsverhältnis einzuklagen, so dass auch keine „aktualisierte“ Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht möglich wird.

In der Vergangenheit übertrugen die Jugendämter immer mehr Tätigkeiten der Jugendhilfe und insbesondere der SPFH an sogenannte Honorarkräfte . Während diese mit Dumping-Stundensätzen um 15.00 Euro ”eingekauft” wurden, sind gleichzeitig feste Arbeitsstellen abgebaut worden.
Nach Inkrafttreten des ”Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit” (und zur Verhinderung der Scheinselbständigkeit) definierten die Jugendämter die bisherigen Honorarkräfte als “Selbständige”, um Sozialversicherungskosten zu sparen. Begründet wurde dieses Vorgehen damit, dass diese nicht nur ihre Arbeitszeiten weitgehend frei bestimmen könnten. Dieser Argumentation, zuletzt vorgetragen von der Kreisverwaltung Koblenz-Mayen, waren die LVA Rheinland-Pfalz und die AOK gefolgt. Aufgrund zahlreicher Bemühungen des DBSH wurde diese Entwicklung nunmehr gestoppt. Die LVA Rheinland-Pfalz stellt nunmehr fest: ”Bei Familienhelfern/innen ist nach § 31 SGB VIII regelmäßig von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen”.

In der Vergangenheit sparte nicht nur die Kreisverwaltung Koblenz-Mayen über das sogenannte Outsourcing Planstellen ein, sie konnte mit ihrer Sichtweise von ”Selbständigkeit” auch auf das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen verzichten.

Der DBSH wandte sich an die Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz und machte geltend, dass es sich bei der SPFH keineswegs um eine selbständige, weisungsunabhängige Tätigkeit handele.

In einem ersten Antwortschreiben bestätigte die LVA ihre ursprüngliche Position, vor allem mit dem Hinweis, dass sich die beauftragten ”Selbständigen” ihre Arbeitszeit weitgehend selbst einteilen und von direkten Weisungen unabhängig arbeiten könnten.

In Beantwortung dieser Position erläuterte der DBSH die Bedeutung des Hilfeplanverfahrens im Rahmen des § 31 SGB VIII und wies auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 6.5.1988 hin, mit dem sich eine Dipl.-Psychologin in der SPFH in Hamburg ihre Festeinstellung erstritten hat. Ergänzend wurde von uns auf den § 79 SGB VIII hingewiesen.

Diese Position hat die LVA Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom 28.2.2000 übernommen und den Landkreis Koblenz-Mayen zum 30.6.2000 angewiesen, die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Regelungen für Beschäftigte zu beachten. Damit sind zugleich die bisherigen ”Selbständigen” vor Nachforderungen geschützt. Allerdings bleibt dem Landkreis unbenommen, bei der BfA eine Statusklärung herbei zu führen.

Interessant und von erheblicher berufspolitischer Bedeutung ist die Begründung der LVA:

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben durch das SGB VIII ”unterliegt der Familienhelfer der Fachaufsicht des Jugendamtes. Nach § 79 Abs. 1 SGB VIII haben nämlich die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.”

Dabei spiele es keine Rolle, ob das Weisungsrecht auch ausgeübt wird. Die LVA schreibt: ”Nach Rechtsprechung des BSG sind Dienstleistungen auch dann abhängig, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung des Betriebes oder der Organisation erhalten, in deren Dienst die Arbeit verrichtet wird.” Ferner stellt die LVA fest, dass ”der Rahmen für die ”funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess” des Familienhelfers durch den nach § 31 Abs. 2 SGB VIII zu erstellenden Hilfeplan vorgegeben wird” und sich Ansprüche der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und nicht an den eingesetzten Familienhelfer richten.

• Damit dürfte das Outsourcing nicht nur in Hinblick auf die SPFH gestoppt sein, sondern müsste alle Aufgabenübertragungen erfassen, die in der Jugendhilfe im Rahmen des Hilfeplanes in letztendlicher Verantwortlichkeit des Jugendamtes liegen.